Ab Januar können wieder alle Ärzte frei praktizieren

NZZ am Sonntag, 18. September 2011, Benjamin Tommer

Jetzt erst herrscht Klarheit: Der umstrittene Zulassungsstopp läuft Ende Jahr ersatzlos aus

Nach zehn Jahren Verbot ist es Ärzten 2012 wieder erlaubt, eine Praxis zu eröffnen. Strittig ist, ob jetzt die Kosten steigen.

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhängte der Bundesrat im Juli 2002 den sogenannten Zulassungsstopp: Ärzte durften nur dann noch neue Praxen eröffnen und zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen, wenn auf ihrem Fachgebiet eine Unterversorgung drohte. Hauptargument waren die Kosten: Laut Gesundheitsökonomen belastet jede neue Arztpraxis die soziale Krankenversicherung mit 500 000 Franken pro Jahr. Das Parlament verlängerte die umstrittene Massnahme dreimal, zuletzt 2009, wobei die Hausärzte seither frei praktizieren können. Für alle Spezialisten gilt das Verbot bis Ende 2011.

Selbst unter Fachleuten war bisher unklar, ob eine vierte Verlängerung beschlossen wird. Dazu wird es nicht kommen, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen. Alex Kuprecht und Thérèse Meyer-Kälin, welche die Gesundheitskommissionen von Stände- und Nationalrat präsidieren, sagen auf Anfrage, der Zulassungsstopp laufe Ende Jahr definitiv aus. Der Weg zu einer Verlängerung würde zwingend über diese Kommissionen führen. «Es gibt keinen Antrag auf Verlängerung», sagt Kuprecht. Und wenn noch einer käme, würde es nicht mehr für eine Behandlung in diesem Jahr reichen, ergänzt der Schwyzer SVP-Ständerat.

Die kantonalen Gesundheitsdirektoren sind darüber wenig erfreut. Mit dem Zulassungsstopp verlören die Kantone das wichtigste Steuerungsinstrument gegen das Kostenwachstum, sagt Michael Jordi, der Zentralsekretär der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). «Wir rechnen insbesondere in Grenzkantonen wie Basel-Stadt, Genf oder Tessin mit einem beträchtlichen Zuwachs an neuen Arztpraxen.»

Noch im Mai hatte die GDK Kuprechts Kommission schriftlich um eine Verlängerung gebeten, war aber abgeblitzt. Man habe sich auch nachher noch überlegt, wie man das Parlament für eine Fortsetzung des Stopps gewinnen könnte, sagte Jordi. Die Stimmung dort sei aber klar gegen eine weitere Verlängerung. Deshalb verzichte man jetzt. Auch der Bundesrat setze sich nicht mehr für den Stopp ein, weil dieser politisch chancenlos sei. Aus dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) heisst es dazu nur, es seien «keine Bestrebungen in Gang, die Massnahme zu verlängern». Das Parlament habe sich vielmehr entschieden, auf dem Weg über die Managed Care für einen gezielten Ressourceneinsatz zu sorgen. Ziel der Vorlage ist es, Ärztenetzwerke zu bevorzugen und das Kostenwachstum zu bremsen.

Die Gesundheitsdirektoren haben Zweifel. Die Managed-Care-Vorlage ist nach Ansicht von Jordi so wenig griffig, dass sie dem Kostenwachstum im Gesundheitswesen kaum entgegenwirke. Sie sei darum kein vollwertiger Ersatz für den Zulassungsstopp. Dennoch: Sollten das Parlament oder das Volk nicht einmal diese geringfügige Lenkung gutheissen, so Jordi, werde die GDK den Zulassungsstopp wohl wieder zur Diskussion stellen.

Jacques de Haller, der Präsident der Ärztevereinigung FMH, zeigt sich erleichtert über das Ende des missliebigen Zulassungsstopps. «Die Massnahme war schlecht; sie hat uns nur Probleme gebracht», bilanziert er. Die Botschaften an den Nachwuchs seien negativ gewesen, und das Land habe gar Hausärzte verloren, weil sich junge Ärzte in Spitälern notgedrungen zu Spezialisten ausgebildet hätten, statt eine Praxis zu gründen. Anders als Jordi rechnet de Haller mit Blick auf die Freigabe nicht mit einem Kostenschub. Er räumt aber ein, dass in Genf das Ende des Stopps für Hausärzte viele französische Ärzte angezogen habe. Sprecher kantonaler Gesundheitsdirektionen äussern sich unbestimmt zu den Folgen der Öffnung. Schliesslich erführen auch die Ärzte erst jetzt, dass sie bald eine Praxis eröffnen dürften.

Ignazio Cassis, FDP-Nationalrat aus dem Tessin und FMH-Vorstandsmitglied, zieht noch eine andere Bilanz: Die zehn Jahre Zulassungsstopp hätten die Mentalität einer halben Generation von Ärzten geprägt. «Früher sah sich das Gros der Ärzte als freie Unternehmer. Heute verstehen sich junge Ärzte als Staatsangestellte», sagt Cassis.